Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Koblenz, 21.10.2019 - 12 U 246/19

  Schadensersatz aus Delikt im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal bezüglich eines …

  Auszug aus LG Bonn, 24.01.2020 - 15 O 172/19

  Vielmehr muss in dieser Situation, selbst wenn hinsichtlich des Thermofensters von einer objektiv unzulässigen Abschalteinrichtung auszugehen sein sollte, eine möglicherweise falsche, aber dennnoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden (OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18 - OLG Koblenz, Urteil vom 21.10.2019 - 12 U 246/19 - jeweils juris).

  Zur Begründung wird hier auf die auch nach Auffassung des Gerichts zutreffenden Ausführungen des OLG Koblenz (Urteil 21.10.2019 - 12 U 246/19 - Rdziff. 79 ff.; Juris) verwiesen.

• OLG Köln, 16.07.2018 - 5 U 82/17

  Verjährung von Ansprüchen des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal …

  Auszug aus LG Bonn, 24.01.2020 - 15 O 172/19

  Es gibt demnach keinen Grund, von einer dem Fahrzeugkäufer bei generell-abstrakter Betrachtung ungünstigen Nichtigkeit des Kaufvertrags auszugehen, die diese insbesondere Schadensersatzansprüche nehmen würde (OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 5 U 82/17 - juris).
• BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98

  Beschenkter Sparkassenangestellter

  Auszug aus LG Bonn, 24.01.2020 - 15 O 172/19

  In Fällen, in denen das betreffende Verbot allein den einen Teil trifft, kommt die in § 134 BGB vorgesehene Rechtsfolge nur in Betracht, wenn dem Verbot ein Zweck zugrunde liegt, der gleichwohl die Nichtigkeit des ganzen Geschäfts erfordert (BGHZ 143, 283).
• OLG Köln, 04.07.2019 - 3 U 148/18

  Auszug aus LG Bonn, 24.01.2020 - 15 O 172/19

  Vielmehr muss in dieser Situation, selbst wenn hinsichtlich des Thermofensters von einer objektiv unzulässigen Abschalteinrichtung auszugehen sein sollte, eine möglicherweise falsche, aber dennnoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden (OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18 - OLG Koblenz, Urteil vom 21.10.2019 - 12 U 246/19 - jeweils juris).

• OLG Köln, 05.11.2020 - 7 U 35/20

  Daimler im Abgasskandal verurteilt - Schadenersatz bei Wohnmobil Mercedes Marco …

  Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 24.01.2020, Az. 15 O 172/19, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.